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Felix M. Hummel
03 July 2008 @ 09:00 pm
Wer die Nachrichte auf Heise diese Wochen verfolgt könnte meinen die Hölle wäre Losgebrochen und verteile lauter kleine bayrische Innenminister in ganz Europa, so dass alles von fettiger, sirupartiger Sicherheit verklebt würde. Die Gedanken von Politikern, ohnehin Kariös lösen sich durch den Zuckerschock ganz in Polemik, Horrorszenarien und Fantasien von der Generalkriminalisierung ihrer Bürger auf.
In Schweden trat das "Lex Orwell" in Kraft, dass dem Geheimdienst eine lücken- und verdachtsfreie Überwachung aller elektronischen Kommunikation erlaubt. Doch das reichte nicht! In Schweden existiert zu Forschungszwecken eine Zentralsammlung mit Blutproben der gesamten dort geborenen Bevölkerung, welches nun selbstverständlich zur "Terrorbekämpfung" eingesetzt wird.
Auf EU-Ebene fordern irgendwelche rasenden Irren, die eine Mehrheit zu haben scheinen, dass die Staaten sich darum kümmern sollten, dass die "legale Nutzung" des Internets gefördert werden soll, sprich alles andere durch Filterprogramme unterbunden wird. Übernehmen sollen diese Arbeit die Internetbetreiber, die damit zu einer Art Polizei ernannt werden.

Und jetzt auch noch der Bayerntrojaner! Wie kann man ein Gesetz erlassen, das sämtliche Rechtssprechung der letzten Jahre ignoriert? Die Polizei darf hiermit in Wohnungen einbrechen um die Software zu installieren, Daten löschen und verändern. Veränder? Sie dürfen also faktisch die Beweise fälschen?
Wie gesagt, ich halte Politiker nicht mehr für normale, geistig gesunde Menschen.
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