In Bayern brauchen wir uns eigentlich überhaupt keine Sorgen mehr um die NPD zu machen. Nicht etwa, weil unsere grandiose Landesregierung keine Mühen schäut um gegen sie vorzugehen, sondern weil die CSU ihnen ein behagliches Bett schafft. Ich weiß nicht mehr wer es vor einiger Zeit war, der sagte dass es rechts der CDU/CSU keine Partei geben dürfe, aber man hat sich diesen Vorschlag zu Herzen genommen: Die CSU hat einen solchen Satz nach Rechtsaußen gemacht, dass jede noch so grenzdebile Faschoglatze sie mit gutem Gewissen wählen könnte. Man sehe sich nur einmal ihren Status Quo an: Autokratische Politiker, denen die Verfassung ein Dorn im Auge ist, die Demonstrationen verbieten, die Meinungsfreiheit im Internet kontrollieren wollen und ständig gegen kriminelle Auslände wettern. Gut, im Antisemitismus sind sie noch nicht so richtig drinnen, aber den lässt die NPD ja auch nicht so offen raushängen.

An dieser Stelle sollte auffallen, dass in unseren Gesetzen eine Lücke so groß wie ein Scheunentor klafft: Der Bruch der Verfassung ist straffrei. Politiker können, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen Gesetze erlassen, die offen dem Wortlaut des Grundgesetzes oder der Landesverfassung zuwiderlaufen. Diese Gesetze gelten dann auch so lange, bis jemand den beschwerlichen und bürokratischen Weg einer Verfassungsklage erfolgreich beschritten hat. Und dann? Das Gesetz muss abgemildert werden und der Politiker kann einfach den nächsten Verfassungsbruch vorbereiten. Wie soll man so die Kläglichen Reste, die noch von unserer Demokratie übrig sind schützen? Jemand oder eine Partei die ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen einbringt, hat sich doch offen als Feind der Verfassung ausgesprochen und gehört verboten. Zählt hier wirklich nur plumpes Geschrei gegen die Grundrechte als Verbotsgrund? Damit trifft man nämlich allenfalls einige Idioten und Radaubrüder, aber keine wahren Gefahren.