Schon fast eins, mit der Arbeit bin ich noch nicht fertig und lernen muss ich auch noch...

Dennoch möchte ich mich als Mitglied der Piratenpartei einmal zum Beitritt Jörg Tauss' zu Worte melden.
Es ist eine schwierige Situation. Zum Einen ist damit ein erfahrener Medienpolitiker aufgenommen worden, welcher mit immerhin knapp vierzig Jahren in der SPD viel zum Erfolg der Partei beitragen kann. Zum Anderen wiegen die Vorwürfe gegen ihn vor allem in der Öffentlichkeit schwer. Immer wieder wurde gesagt, dass die Piratenpartei damit für den einfachen Bild-Leser gleich einer Kinderpornopartei geworden sei. Dies ist ziemlich wahrscheinlich, aber nur sehr wenige einfache Bildleser hätten auch ansonsten die Piraten je gewählt. Ich glaube jedoch zusätzlich, dass die Vorverurteilung Tauss' nicht auf die Bildzeitung (deren Berichterstattung zu dieser Thematik schon an Rufmord vorbeischrammt) beschränkt ist, sondern dass auch andere Teile der Bevölkerung bereits so denken.
Der Gegenwind für die Piraten ist im Vergleich zu der aktuellen Bedeutung der Partei erstaunlich: Es unter anderem gab Hausdurchsuchungen und gleichermaßen Vorwürfe eine Nazi- wie eine Kommunisten- oder Raubkopiererpartei zu sein, die den rechtschaffenden Künstlern die Existenzgrundlage rauben will.
Zu dieser präkeren Situation stößt nun Tauss, gegen welcher den Besitz von kinderpornographischen Materialien zugegeben hat. Seiner Erklärung auf der Webseite tauss.de, hat er sich dieses Material allerdings im Zuge seiner Nachforschungen zu den Beschaffungswegen dieser Kriminalität besorgt. Das mag sehr hanebüchen klingen, doch wenn man betrachtet, dass Tauss auf diesem Gebiet immer wieder als Experte gehandelt wurde, kann man zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass er damit die Wahrheit sagt. Zweifel bleiben mir dennoch.
Hinzu kommt, dass auch unabhängig von seinen Zielen, sein Handeln strafbar sein könnte.
"Könnte?" mag man da fragen. Ist es nicht in jedem Fall strafbar? Nein, scheinbar nicht:
ht tp://www.gulli.com/news/kipo-frau-von-der-leyen-2009-05-07/
Aus diesem Artikel geht hervor, dass die Beschaffung, der Besitz und die Vorführung (damit auch Verbreitung?) von Kinderpornographie für Frau Ministerin von der Leyen trotz Anzeige und kurzzeitiger Ermittlungen folgenlos geblieben ist. Eine Presseerklärung der Piratenpartei (ht tp://www.piratenpartei.de/node/779) gibt dies auch für Herrn Zierke an, wobei ich hier allerdings auf Anhieb keine andere Quelle finden kann.
Während Tauss seine Bezugsquellen -zumindest nachträglich und damit, wenn seine Erklärungen stimmen, seltsam spät- offengelegt hat und seine Mitarbeiter entlastete, bleiben jene von Frau von der Leyen im Dunkeln.
Wenn ich so darüber nachdenke, dann glaube ich nicht, dass sich die Piratenpartei mit Tauss' Aufnahme einen Gefallen getan hat. Sein Ruf kann nur schlimmer werden, ganz egal ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht. Nein, die Piratenpartei läuft mit ihm sogar in Gefahr, zur Tauss-Partei zu werden, da er scheinbar nun das einzige Mitglied mit politische Erfahrung ist.
Das ist es nicht wert, aber nun ist es zu spät.

wenn ich mir schon einmal irgendwo Nachrichten schnorre muss ich mir so etwas anhören:

"Zum 20. Jahrestag der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedesn verstärkt China die Sicherheitsvorkehrungen [...] Kontrollen wurden erhöht, Hunderte von Kritikern wurden aus der Stadt gebracht und der Zugang zu vielen Internetseiten soll gestört sein."

Geeenaaaauuuu, zu ihrem eigenen Schutz werden die Kritiker weggebracht, damit sie nicht von den erzürnten Massen niedergewalzt werden. Das merkt man ja daran, wie viele vaterlandstreue Chinesen zum Jahrestag dieser großartigen Geschehnisse patriotische Webseiten aufrufen wollen, weshalb die Server überlastet sind.
Das Niveau der Nachrichten auf den Öffentlich-Rechtlichen ist mittlerweile häufig schon unter jenem der Privatsender. Oder war das schon immer so? Wahrscheinlich.

Zum Vergleich die Süddeutsche Zeitung (ht tp://www.sueddeutsche.de/politik/218/470763/text/):
"Kurz vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz sperrt die chinesische Regierung Netzwerkseiten, Suchmaschinen und Tausende Blogs"

htt p://www.popkulturjunkie.de/wp/?p=4306
Trifft den Nagel relativ gut auf das Schädeldach.

h ttp://www.heise.de/newsticker/Zypries-wirft-Google-Urheberrechtsverstoesse-im-grossen-Stil-vor--/meldung/137454
ht tp://www.heise.de/newsticker/Gotcha-Koalition-plant-Paintball-Verbot--/meldung/137455
htt p://www.heise.de/newsticker/Britische-Regierung-will-Unschuldige-weiter-in-DNA-Datenbank-speichern--/meldung/137434
h ttp://www.heise.de/newsticker/Sachsen-Anhalt-will-mehr-Jugendschutz-bei-Computerspielen--/meldung/137436
ht tp://www.heise.de/newsticker/Bundesverfassungsgericht-Hausdurchsuchung-bei-Forenbetreiber-rechtswidrig--/meldung/137423

Interessant ist das Kolb (im Vorletzten Link) die Altersfreigabe der Selbstkontrolle als "Persilschein" bezeichnet. Nach ht tp://www.pcaction.de/CSU-Ministerin-Haderthauer-fordert-Verbot-fuer-World-of-Warcraft/News/article/view/971/1/1 ist das genau der Ausdruck welchen auch Frau Haderthauer in diesem Zusammenhang verwendete.
Zum ersten Mal wurde dieser Ausdruck wohl in einem Interview von Computer-Bild von Christian Pfeiffer verwendet (ht tp://www.computerbild.de/artikel/cbs-News-Bunt-gemischt-Prof-Dr-Christian-Pfeiffer-Interview-Killerspiele-Koelner-Aufruf-World-of-Warcraft-WoW-3935741.html) . Schließen wir daraus also, dass diese Politiker ihr "Fachwissen" über Computerspiele nur von diesem Herren haben.

ht tp://www.golem.de/0904/66744.html

Trotzdem werde ich keinesfalls FDP wählen. Die Grünen... ich weiß nicht. Naja, hoffentlich schaffen es die Piraten

Zu:
http://w ww.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/grosskaliber-im-visier/

Es ist schön zu lesen, dass sich hier auch einmal jemand gegen biometrische Systeme ausspricht. Fingerabdruckscanner an Waffenschränken sind mit einem guten mechanischen Schloss nicht zu vergleichen.
Die biometrische Sicherung von Waffen selbst errinert mehr an Science-Fiction als an eine nachvollziehbare, realisierbare Idee. Müssten die Schusswaffen dann nicht mit eigenen Schlössern versehen werden? Wären diese dann abnehmbar, erfüllten sie ihren Zweck nicht, da nicht kontrolliert werden könnte ob sie überhaupt angelegt werden. Könnte dies kontrolliert werden, wäre es ein Eingriff in die Privatsphäre, da die kontrollierende Stelle so immer wüsste, wann der Besitzer auf seine Waffen zugreift. Wären dagegen sie fest mit der Waffe verbunden, so müsste man Sonderbestimmungen für historische Waffen erlassen um eine Zerstörung zu vermeiden, wobei auch besitzer besonders verzierter, aber neuer Schusswaffen berücksichtigt werden müssten. Auch die Anschaffungskosten für solche wahrscheinlich ohnehin noch nicht entwickelten Systeme dürften horrend sein. Wie auch immer man also eine solche Sicherung durchführen würde, wäre sie ein massiver Eingriff in die Rechte von Waffenbesitzern. Schließlich müsste man berücksichtigen, dass auch Waffen Eigentum sind.

Ich glaube es sollten einfach alle Menschen -inklusive mir natürlich- ihre Meinung einmal für eine Woche für sich behalten und die Welt könnte ein besserer Ort werden. Ein schöner Traum!

Nachtrag:/Dieser Brief wurde nicht abgeschickt, da die Thematik bereits von der Opposition, der Industrie, Pädagogen und anderen Experten aufgegriffen wurde. Seltrsam, Beckstein konnte vor einem Jahr die gleichen Aussagen machen und kein Hahn krähte danach./

Sehr geehrter Herr Herrmann,
In Ihrer Pressemeldung "Keine Geschäfte mit Tötungssoftware" vergleichen Sie die Auswirkungen von gewalthaltiger Unterhaltungssoftware mit jenen von Kinderpornographie. Das schrecklichste für Menschen in unserem Kulturkreis vorstellbare Verbrechen und seine Abbildungen sollen auf der selben Stufe wie der Konsum von wie auch immer gearteter künstlicher Gewalt oder den Folgen davon stehen?
Man kann von Computerspielen mit gewalttätigem Inhalt halten was man will, aber auch die stärksten Gegner dieser Produkte würden vor dem Postulieren einer solchen Vergleichbarkeit zurückschrecken. Zu Recht, denn es ist geschmacklos und wirkt wie mangelnder Respekt vor jenen, die einer Vergewaltigung im Kindesalter zum Opfer fielen. Fast erscheint es wie eine Verharmlosung dieser Verbrechen. Auch die Gleichsetzung der Drogenproblematik mit sexueller Gewalt gegen Minderjährige wirkt sehr undifferenziert und für einen in der Materie bewandten Innenpolitiker unangebracht.
Ich verstehe sehr gut, dass sich die CSU als eine Vertreterin von Moral und Werten sehen will und kann ihr diese Rolle durchaus zugestehen, wenn die Partei die damit verbundenen Ansprüche erfüllen kann. Ich kann es jedoch nicht verstehen, wieso Sie, Herr Herrmann, diese Aufgabe durch unüberlegte Äußerungen aufs Spiel setzten wollen. Ihr Ziel, die Ächtung von Spielesoftware, wird durch diese unangebrachte, polemische Aussage unglaubwürdig. Sie hätten gut daran getan, die Meldung mit zumindest einem sachlichen Argument abzuschließen, anstatt mit solchen niederen Mitteln nach Gefühlen zu haschen.
Ich bin der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler eine auf Fakten basierende Auseinandersetzung mit dem Thema gewalthaltige Medien und, wesentlich wichtiger noch, der sinvollen Kontrolle von Sportwaffen, bevorzugen würde.
Ich möchte Sie bitten, nicht zu versuchen Ihre Aussage in Bezug auf den angesprochenen Vergleich zu relativieren. Schließlich ist es wichtiger, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Worte verstehen, als wie Sie sie verstanden haben wollen. Ich bin der Ansicht, dass der Vergleich mit der Vergewaltigung von Kindern, Kinderpornographie und deren Folgen im Vokabular eines angesehenen Politikers ein Tabu sein sollte, da es keine Thematik gibt, die einen solchen rechtfertigen kann. Eine derartige Wortwahl sollte unter Ihrem Niveau sein. Sie ist nicht nur populistisch und verhindert durch ihren ultimativen Inhalt jegliche Diskussion, sondern birgt auch die Gefahr, den Begriff „Kinderpornographie” abzuschleifen. Verliert dieser durch inflationären, sinnlosen und wahlkampftaktischen Gebrauch seinen abschreckenden Charakter, so wird auch das dahinter stehende Verbrechen zunehmend bagatellisiert.
Ich sollte noch hinzufügen, dass auch der übrige Inhalt der Meldung bei mir persönlich Stirnrunzeln hervorgerufen hat, da sich ein nicht von der Hand zu weisender Teil ihrer Argumente auf unbestätigte Gerüchte und Vorurteile zu stützen scheint. Aber dieses Thema möchte ich nicht weiter vertiefen, da es vor ihrem Vergleich mit Kinderpornographie verblasst.
Hochachtungsvoll,
Felix M. Hummel

Sehr geehrter Herr Herrmann,
In Ihrer Pressemeldung "Keine Geschäfte mit Tötungssoftware" vergleichen Sie allen die Auswirkungen von gewalthaltiger Unterhaltungssoftware mit jener von Kinderpornographie.Es erscheint mir fast, als haben Sie jeglichen Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren. Das schrecklichste für Menschen in unserem Kulturkreis vorstellbare Verbrechen und seine Abbildungen sollen auf der selben Stufe wie die der Konsum von wie auch immer gearteter künstlicher Gewalt stehen? Um ehrlich zu sein, fällt es mir schwer dies zu schreiben, denn bei diesem Vergleich fehlen mit sämtliche Worte.
Man kann von Computerspielen mit gewalttätigem Inhalt halten was man will, aber auch die stärksten Gegner dieser Produkte würden vor dem Postulieren einer solchen Verbindung zurückschrecken. Zu Recht, denn es ist geschmacklos und zeugt von mangelndem Respekt vor jenen, die einer Vergewaltigung im Kindesalter zum Opfer fielen.
Ich verstehe sehr gut, dass sich die CSU als eine Vertreterin von Moral und Werten sehen will und kann ihr diese Rolle durchaus zugestehen. Ich kann es jedoch nicht verstehen, wieso Sie, Herr Herrmann, diese Aufgabe durch unüberlegte Äußerungen aufs Spiel setzten wollen. Ihr Ziel, die Ächtung von gewalthaltiger Software, wird durch diese unangebrachte, populistische Äußerung unglaubwürdig. Sie hätten gut daran getan, die Meldung mit einem sachlichen Argument abzuschließen, anstatt mit solchen niederen Mitteln nach Gefühlen zu haschen.
Ich bin der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler eine auf Fakten basierende Auseinandersetzung mit dem Thema gewalthaltige Spielesoftware und, wesentlich wichtiger noch, der besseren Kontrolle von Sportwaffen, bevorzugen würden. Abschließend möchte ich Sie bitten, nicht zu versuchen Ihre Aussage in Bezug auf den angesprochenen Vergleich zu relativieren. Es ist nicht wichtig, wie Sie diesen Satz verstanden haben wollen, sondern wie er von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden kann. Ich bin der Ansicht, dass der Vergleich mit der Vergewaltigung von Kindern , Kinderpornographie und deren Folgen ein Tabu bleiben sollte, da es keine Thematik gibt, die einen solchen rechtfertigen kann.
Hochachtungsvoll,
Felix M. Hummel

Ich habe beschlossen, seine Argumente gegen Computerspiele nicht anzugreifen, da mit diese Thematik wesentlich wichtiger erscheint und ich nicht wollte, dass sich eine Antwort dann auf die leichter zu bestreitenden Punkte beschränkt.

Früher dachte ich, Politiker, vor allem Minister und Ministerinnenm treffen ihre Entscheidungen anhand von Beratungen mit Experten und Sachverständigen, so dass sie, auch wenn sie von der eigentlichen Materie kaum Ahnung haben, zumindest halbwegs vernünftige und logische Gesetze entwerfen können. Frau von der Leyen hat nun Deutschland gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Politiker fällen ihre Entscheidungen nur anhand den Wünschen von Lobbygruppen oder aber, was fast noch schlimmer ist, ihrer eigenen, unqualifizierten Stammtischmeinung. Dabei ignorieren sie konsequent jegliche Ratschläge und die Wirklichkeit, da sie der Meinung zu sein scheinen, dass jeder der kein Politiker oder Lobbyist ist, kein Recht dazu hat die Regierung mitzugestalten. Sollte der Kritiker eine höhere Qualifikation auf dem Fachgebiet haben, als der Politiker, so werden dem Expernten einfach unlautere Gründe bis hin zu Straftatbeständen vorgeworfen.
Meinungen haben nur leider selten etwas mit der Realität zu tun und tragen sehr wenig zu einer vernünftigen Regierung bei, auch wenn man glaubt die so getroffenen Entscheidungen seinen logisch. Dass Gesetze, die auf reinem Nachdenken ohne Betrachtung der Wirklichkeit basieren, Chaos und Leid verursachen, ist übrigens auch eine der dunklen, normalerweise im Schulunterricht verschwiegenen Seiten der Aufklärung zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Heute kann man sich sehr leicht herleiten, warum weder das Rentensystem noch der Gesundheitsfond oder die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen in der Praxis irgendwie auf dauer funktionieren: Sie wurden rein auf Meinungen und Ideen basierend beschlossen, ohne auf die Kritik von Praktikern zu achten.
In diesem Zusammenhang ist es nichts weiter als zynisch, dass Politiker immer wieder dazu neigen die "Politikverdrossenheit" der Jugend zu kritisieren, als ob niemand anderes als diese faulen, killerspielespielenden, alkopopsaufenden Säcke der jüngeren Generation an der mangelnden Wahlbeteiligung schuld werden. Ist es denn nicht ganz einfach so, dass auch der ignoranteste Hauptschulabbrecher heute weiß, dass es keine Partei gibt, die seine Interessen unterstützt? Sogar wenn man glaubt, sich der politischen Meinung einer der Volksparteien nahe zu fühlen, so ist es vollkommen unberechenbar zu sagen, ob diese Partei auch in diesem Sinnen handelt. Wahlversprechen sind nur ein laufender Witz, Wahlprogramme so allgemein gehalten, dass man glaubt eine moderne Rechtfertigung der Inquisition durch die katholische Kirche zu lesen.
Letztendlich entscheidet man durch das Kreuz auf dem Stimmzettel nur, welche Gesichter dem Volk irgendwelche aus den Fingern gesaugten Gesetzte diktieren, aber einen Einfluss in welche Richtung die Politik gehen soll, oder gar welche Gesetze erlassen werden sollen, hat man nicht. Ist das Demokratie? Ist das "Herrschaft des Volkes"? Nein, wir haben vielleicht eine Republik, in welche jede Diskussion lang und breit durch die Medien gezogen wird, aber, wie der gestern plötzlich aus dem Ärmel des Wirtschaftsministers gefallene Gesetzesentwurf zeigt, wird bereits viel der Politik von einer Kamerilla im Hinterzimmer erledigt, wie es die EU vorgemacht hat.
Es könnte sich alles ändern und dazu bedürfte es nichteinmal viel. Doch der Aufwand wird unmöglich zu erbringen sein, denn er würde den Politikern ein Mindestmaß an nicht eigennützigem, ehrlichen und durchdachtem Verhalten abverlangen. Im Wahlkampf ist so etwas undenkbar, da dieser in unserem Land scheinbar am besten mit den dreistesten Lügen gewonnen wird.

Aus diesem Grund, glaube ich, dass es nicht möglich ist, eine der etablierten Parteien zu wählen. Sollten genügend Unterschriften gesammelt werden, werde ich meine Stimme der Piratenpartei geben. Diese ist zwar monothematisch angelegt, aber zumindest kann ich hoffen, dass die meisten Mitglieder auf diesem Gebiet Praktiker sind und die Realität vor Augen haben. Ich will hier auch ganz offen alle Leser zur Unterstützung aufrufen.
http://ich.waehlepiraten.de/

Absolut.

http://www.heise.de/netze/Familienministerin-Provider-machen-mit-beim-Sperren-von-Kinderporno--/news/meldung/121769

Ich weiß nicht ob ich Frau von der Leyn in diesem Fall vollkommene fachliche Inkompetenz oder Heuchelei unterstellen soll. Ich glaube eher ersteres und denke, dass sie ihr halb ausgegorenen -was sage ich, noch nicht einmal eingemaischten- Ideen wirklich glaubt.
Sagen wir, ich hoffe es. Denn der andere Fall wäre, dass sie im Kampf gegen Kindesmissbrauch vollkommen resigniert hat und uns nun durch dieses Hinrgespinnst vormachen will, sie täte irgendetwas. Statt gegen Päderasten auf irgendeine Weise vorzugehen, zieht man eine Sperre im Internet, die gleich einem Vorhang in der Wüste wirkt: Sie verdeckt irgendwas, aber auch das nicht sinnvoll wenn Wind aufkommt.
Ich bin sogar der Meinung, dass dieser Beschluss Kinderschändern in die Hände spielen wird, da auch hier der Grundsatz gelten wird "Aus den Augen aus dem Sinn". Wie die weiterführende Literatur im Link zeigt, haben viele Länder Angebote mit angeblich entsprechenden Inhalten auf ihrer Filterliste, deren Server in Ländern stehen, die ohne weiteres Atmshilfe gewähren würden. So finden sich auf der Liste der Niederlande in den USA gehostete Webseiten. Vor der Zeit der Filterlisten hätte sich wohl das niederländische Kriminalamt an das amerikanische FBI gewandt, damit diese den Kinderschänderring zerschlagen können. Nun tun sie dies scheinbar nicht mehr, sonst wäre bei der Menge der angeblich illegalen Seiten schon lange eine Erfolgsmeldung durch die Weltpresse gegangen. Man legt nach einer erfolgreichen Filterung die Hände in den schoß.
Natürlich lohnt es sich auch scheinbar gar nicht zu überprüfen, ob die Inhalte wirklich illegal sind. Wenn ich höre, dass in Deutschland Polizisten entscheiden sollen, was auf die Filterlisten kommt und was nicht, dann kann ist es wohl auch mit der Gewaltenteilung nicht mehr weit her. Für jede einzelne Seite müsste wenn schon ein Gerichtsurteil her. Da die Grenzen zwischen Legalem und Illegalem in der Pornographie in Deutschland jedoch sowieso mit der neuen Gesetzeslage so weit aufgeweicht wurden, dass eine Rechtssicherheit in diesem Fall nicht mehr gegeben ist, spielt das alles ohnehin keine Rolle mehr.
Seien wir auch mal ehrlicht, diese Sperren halten niemanden von irgendetwas ab, sei es ein unbescholtener Bürger oder ein Päderast auf Beutezug. Sie sind lediglich ein weiterer Schritt in richtung Postdemokratie.
Postdemokratie... So stelle ich mir das ganze in vielleicht fünfzig Jahren vor:
Vielleicht sollte man es "Mehrparteiendiktatur" nennen: Die Bevölkerung hat Rechte, so lange sie sich untereinander Verklagt und nicht mit der Staatsmacht aneinender kommt. In letzterem Falle funktioniert es wie in einer Diktatur. Die Wahlen sind weiter frei, jeder kann eine Partei gründen und gewählt werden, doch sind alle Parteien noch gieriger darauf an der Macht zu bleiben, da sie sonst, ohne Mandat, schutzlos wie Normalbürger ihren Feinden aus der Staatsmacht ausgeliefert sind. Haben sie ein Mandat, sind sie immun und können regieren wie sie wollen. Natürlich wird sich das früher oder später zur Einparteiendiktatur auswachsen, sobald eine Partei die richtigen/falschen Gesetze ändert.
Was soll's nach mir die Sintflut und hoffentlich wird das Web durch die Sperren nicht so langsam wie in Australien.

NACHTRAG: http://www.piratenpartei.de/node/607 Wählt Piraten!

Eigentlich wollte ich die letzten Späne von meinem Haustypenreferat abfeilen, aber ein Artikel in taz und die nachfolgenden Kommentare haben mich dazu gebracht dies hier zu schreiben:

"@alle
Weder ist Kasparov ein "Heilsbringer" noch versucht Putin einen "Polizeistaat, der dem Deutschland von 1933 gleicht" zu errichten. Ich weiß nicht wieso man diese Sache nicht etwas differenzierter betrachten kann.
Putin hat Russland große Dienste erwiesen und eine gewisse Stabilität für den Staat gebracht. Er hat sich allerdings nicht darum gekümmert Russland zu einer mustergültigen Demokratie zu machen. Warum auch? Er will ja schließlich an der Macht bleiben, weil er schon bewiesen hat, dass er ein fähiger Staatschef ist.
Das Problem ist, dass er, um Russland zu stabilisieren eine Unzahl von halb- bis illegalen Geschäften und Beziehungen mit diversen Oligarchen, alten Generälen und Gott-weiß-wem einfädeln musste, die in einem demokratischen Staat vollkommen undenkbar sind und über deren Ausmaße wohl niemand bescheid weiß. Dies führt natürlich zu Vetternwirtschaft, Willkür und Rechtsunsicherheit für die einfachen Leute. Die meisten schlucken das, die meisten Staaten haben so über Jahrhunderte funktioniert und tun es immernoch in gewissen Abstufungen. Einige tun dies nicht und bilden eben nun eine Opposition, die Russland sicher gut täte, aber noch ist der Staat nicht flexibel genug dafür und reagiert übertrieben bis paranoid, auf alles was sich im Widersetzt, sei es Terrorist oder Journalist.
Die Hintergedanken von Kasparov können die reine Demokratisierung Russlands, aber eben auch der eigene Machtwillen sein. Wer kann das sagen? Er scheint mit seinen Bündnissen ebensowenig wählerisch zu sein wie Putin (Stichwort Stalinisten und Neonazis), also tippe ich meiner Persönlichen Meinung Nach auf Letzteres.
Die westlichen Medien stellen sich auf seine Seite, weil er nach Demokratie klingt, die meisten europäischen Politiker fahren die China-Schiene (ab und zu mal Mahnen aber nur nicht zu viel wegen der Wirtschaft) und die USA haben sich mit ihrem Raketenschild wieder irgendetwas in den Kopf gesetzt, was ich momentan nicht versuche zu verstehen.
Es ist wahr, die NATO als "Verteidigungsbündnis" muss sich gegen irgendetwas richten, doch ihr fehlt das Feindbild. Russland taugt da aber genausowenig wie China, da man die wirtschaftlichen Verflechtungen nicht aufgeben kann. Also bleiben die Ziele schwammig und unfixiert wodurch man riskiert allen auf die Füße zu treten.
Wie immer in der Politik, wird man die Wahrheit nie erfahren und es ist Müßig irgendjemanden als Messiass oder Nachfolgehitler zu betiteln."

Ich weiß wirklich nicht warum so viele Leute immer und immer wieder Versuchen im politischen Geschehen einen Guten und einen Bösen auszumachen. Wir sind hier doch nicht in Hollywood.

Mit der Petition "Kölner Aufruf gegen Computergewalt" bittet der Pulk um und mit Christian Pfeiffer um Unterschriften für die vollständige Ächtung, Verfolgung und Vernichtung der Computerspielindustrie in Deutschland. Anders lässt es sich nicht ausdrücken. Die Lektüre der Petition ist zwangsläufig erheiternd und wirkt wie ein Aufruf von Esoterikern wider die erschröcklichen, schändlichen und endechristlichen Gräuel der Impfung wider die Pocken. Jacob Heerbrand hätte sich die Finger nach solchen Polemikern geleckt. Nicht einmal van Däniken schafft es heute, solche Verschwörungstheorien heraufzudichten und manche Sekte kann Pfeiffer um seine Meinungen zum Untergang des Abendlandes beneiden.
Ich empfehle die Lektüre allen, sogar den Kritikern von Computerspielen, denn sie überzeugt jeden, wie unsachgemäß, albern und hetzerisch von den Spielekillern in dieser Debatte argumentiert wird. Wen diese Flugschrift überzeugen kann, der hat es nicht anders verdient und wird von mit mit dem Prädikat "fähig Schlagzeilen der Bild zu glauben" versehen.
Viel Spass an diesem Sargnagel:

http://stigma-videospiele.de/wordpress/?p=687
http://www.gwg-ev.org/cms/cms.php?fileid=372

Alles in Allem wird in der polemischen Flugschrift angeprangert, dass die internationale Kriegs- und Waffenlobby Computerspiele dazu benutzt die Leute aggresiver zu machen, damit sie mehr Kriege anzetteln und die Welt vernichten, damit die Waffenfabrikanten mehr Geld verdienen.
Es fehlt eigentlich nur noch Xenu, die Geschichte vom geklonten Hitler, und die Mär vom Quecksilber in den Grippeseren, mit welchem die Menscheit ausgerottet werden soll.
Zusätzlich wird allen Wissenschaftlern die gegen das Postulat "Computerspiele machen jeden zu Charles Manson" die Befähigung abgesprochen, weil sie von der Spieleindustrie bezahlt werden. Aus diesem Grund sollen sie dem Willen derer um Pfeiffer nach mit Berufsverbot bestraft werden. Von Arbeitslagern schreibt man hier seltsamerweise nichts
Die Politik, so heißt es weiter, fördere die Verbreitung von "Computergewalt", da ja alle in einem großen Kriegstreibereikomplex unter einer Decke stecken. Der Aufruf, zu den Waffen zu greifen um die Kanzlerin zu stürzen und die Bundesregierung durch einen "Friedensstiftenden Rat der Friedlichen Freiheit, Menschenrecht, Humanität und unserer Meinung" zu ersetzten kommt wahrscheinlich nächste Woche nach.

Das ganze wird von einer sogenannten "Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie" kurz "GWG" geleitet. Naja, dann ist Scientology wohl diesmal unschuldig und kann sogar punkten, weil sie ja die Internierung sämtlicher Psychotherapeuten fordern.

Im muss sagen, als ich das ganze gelesen habe bin ich aus dem Lachen nicht mehr herausgekommen. Die Spielekillerbewegung ist endgültig auf das Niveau einer Ufosekte herabgesunken.
Sollte allerdings der vollkommen unmögliche Fall eintreten, dass dieses Brandstifterblatt tatsächlich ein Publikum erhält, dann läuft bei uns mehr schief als ein Bisschen "Computergewalt".

http://www.heise.de/netze/Arcor-sperrte-zahlreiche-Websites-Update--/news/meldung/96100

Zusammenfassung: Arcor versuchte eine IP einer Pornoseite zu sperren (normale Pornographie wohlgemerkt, ich glaube youporn oder sowas) und sperrte durch die Blockade der IP 3,4 Millionen weiterer Seiten.
Das macht die Sperrungswelle von Frau von der Leyen leider noch unsinniger, weil das Internet dann von einer deutschen IP aus so löcherig sein wird, dass jeder, ob er nun Bankgeschäfte erledigen oder auf youtube ausrutschende Rentner ansehen wikk, mit Proxy surfen muss.
Herr, wirf Hirn vom Himmel, sagt man da als Atheist.

Die aktuelle Einstellung unserer Übermutter von der Leyen lässt sich mit folgenden Worten formulieren: "Aus dem Augen aus dem Sinn"
Statt etwas sinnvolles gegen Kinderpornoringe zu unternehmen, will man IP-Sperrungen gegen einschlägige Seiten durchsetzten. Ja, scheinbar sind wirkungsvollen Methoden ausgegangen um das Leck zu stopfen, also streichen wir das Schiff eben blau, dann sieht man den Untergang nicht so. Mit einem selbstzufriedenen Gefühl im Bauch wird sich die Politik nach dieser Aktion zurücklehen und sich sicher sein, nun das Problem von Kinderpornographie im Deutschen Internet endgültig gelöst zu haben. Dumm wird man die Ohren davor verschließen, was man wirklich getan hat: Einen Haufen Geld hinausgeworfen und ein paar billige Wählerstimmen geheischt.
Kinderpornographie ist nichts, worüber man im Internet einfach so stolpern würde. Das kann ich aus Erfahrung sagen, denn -Gottseidank- habe ich in all meinen Jahren im Netz noch nichts davon gesehen, wo man doch sonst unfreiwillig auf alles stößt. Demnach sind jene, die geziehlt danach suchen -oder, wie ich eher glaube, von ähnlich pervertierten Bekannten Informationen über solche Seiten versorgt werden- nicht solche Internetlegasteniker dass sie das entsprechende Suchwort in Google eingeben. Mehr Wissen über das Netz bräuchte es jedoch nicht, um eine IP-Sperre zu umgehen.
Allerdings teile ich die Angst vieler, dass nach diesem Präzedenzfall harmlose Seiten ebenso gesperrt werden nicht, denn die Sperrungen sind, wie gesagt, so einfach zu umgehen, dass es nicht einmal etwas ausmachen würde. Diese ganze Aktion ist einfach nur teuer und strunzblöd. Die Konsequez wird sein, dass man entsprechende Kinderporno-Seiten blockt und danach die Hände in den Schoß legt anstatt die Hintermänner zu verfolgen. Bravo
Vielleicht bräuchten wir einen Internetminister oder etwas ähnliches mit ein wenig Wissen.
http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen--/meldung/119663

Die taz hat heute die "Peta" als "Tierschutzorganisation" bezeichnet. So etwas hätte ich von dieser Zeitung wirklich nicht erwartet, schließlich verunglimpft dies alle wirklichen Tierschutzorganisationen, die sich nicht der Ausrottung aller Haustierrassen verschrieben haben. Es sollte wohl klargestellt werden, dass die "Peta" eine quasireligiöse Gemeinschft ist, vor welcher man alle Tiere in Sicherheit bringen sollte.
http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/leckere-bio-eier-von-kaefig-huehnern/

EA schlägt zurück, oder antwortet zumindest. Sie haben eine Entschuldigung für den von Pfeiffer auf der Tagung verwendeten Begriff "Schweinefirma" gefordert. Seltsam bei EA, wo sie doch sonst nicht mit Klagen und Accountsperrungen bei Spielern gegeizt haben, hätte ich eher eine Klage wegen Beleidigung oder übler Nachrede gerechnet. Ich meine, über EA gibt es sicher vieles zu sagen, schließlich handelt es sich hier um eine Firma, die auch viele eingefleischte Spieler schon aus ihrem Gedächtnis zu verbannen versuchte. Naja, gegen die Kriegspfeiffer würde ich mich sogar Schulter an Schulter mit diesem Konzern stellen, auch wenn er uns Jahr für Jahr die selben abgenudelten Spiele vorsetzt und schon öfter Versuche unternam die Redefreiheit aus seinen Foren zu verbannen.
http://www.cynamite.de/pc/news/more/auf_muenchner_spielekongress_ea_diese_schweinefirma_update_ea_reagiert_auf_vorwuerfe/13977/auf_muenchner_spielekongress_ea_diese_schweinefirma_update_ea_reagiert_auf_vorwuerfe.html

...ist den das verdammtnochmal für eine Hiobswoche? Das BKA-Gesetz wurde beschlossen, immer mehr Geheimverhandlungen der EU werden schleierhaft bekannt, wikipedia.de wurde durch einen von der Linkspartei geschlossen und was muss ich heute in der Zeitung lesen: Scientology ist jetzt eine gemeinnützige Organisation in Bayern!
Das haben wir gebraucht! Das war nötig! Was als nächstes? Die Mafia wird demnächst ein öffentliches Kreditinstitut? Combat 18 ein Kreisjugendring? Die Al Qaida ein Kulturverein? Übertrieben zugegeben, aber die Absurdität dieses Gerichtsbeschlusses kennt keine Grenzen. Wie kann so etwas im erzkatholischen und erzkonservativen Bayern vorkommen? Ich schätze der Richter ist selbst einer der Sci-Spinner, denn sonst erklärt sich dieser Mangel aus Sachverstand und dieser Realitätsverlust nicht.

Das BKA-Gesetz ist durch. Es ist schön zu sehen, wie viel sich die Politiker um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmern. Nicht vor Terroristen müssen wir mehr Angst haben, denn die haben ihr Ziel bereits erreicht: Den Bürgern einen Staat zu geben, vor welchem sie sich fürchten müssen.
Schäuble hat alles getan um uns den Glauben an den deutschen Rechtsstaat zu nehmen und durch ein unangenehmes Gefühl zu ersetzen, als wüsste man nicht, ob man durch das Badezimmerfenster nicht doch gesehen werden könnte.
(http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-BKA-Gesetz-mit-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/118812)

Inzwischen ist auch klar, dass die EU-Komission Geheimpolitik ohne Wissen der Bürger betreibt. Sie weigert sich die Pläner zum Antipirateriegesetz, das gut und gerne eine weit umfassende Internetzensur, wofür vor allem die Französische Ratspräsidentschaft bekannt ist, sein könnte, der Presse frei zu geben, weil es den beteiligten Unternehmen schaden könnte. Mit dem selben Argument hält man auch einen Geheimvertrag der Kommission mit Microsoft zurück. Wir können also nicht sagen, was unsere Oligrachen in Brüssel zusammen mit dem weltgrößten Softwaremonopolisten über die Zukunft des Internets in unserem Lebensraum entscheiden. Uns wird nur eines Tages ein fertiger Erlass oktruiert, nach welchem wir dann Verurteilt werden können.
(http://www.heise.de/newsticker/EU-Rat-gibt-Informationen-zu-Geschaeftsbeziehungen-mit-Microsoft-nicht-heraus--/meldung/118796)
(http://www.heise.de/newsticker/EU-Rat-haelt-Dokumente-zu-Anti-Piraterieabkommen-geheim--/meldung/118650)

Es ist schön zu wissen, dass man sich noch auf eine Sache in der Welt verlassen kann, eine Tatsache an welche man glauben kann: Es wird immer schlimmer, es gibt nichts gutes in der Welt und wer das Gegenteil behauptet heuchelt um sich einen Vorteil zu verschaffen, oder täuscht sich erfolgreich selbst um normal leben zu können.

...wenn sie sowieso niemand benutzt. Politiker halten sich nicht daran, sondern empfinden sie als eine stöhrende Barriere. Sie loten aus, wie weit sie sie ohne Aufschrei der Massen biegen und brechen können, anstatt sie zu achten. Wieso ist es nicht mehr möglich mit demokratischen Wahlen demokratische Politiker zu wählen?

Heute habe ich meine Steueridentifikationsnummer bekommen. 1983 hat man die Einführung einer ähnlichen Nummer zwar verfassungsrechtlich für illegal erklärt, aber he! heute sagt das Bundesverfassungsgericht, dass so was ganz in Ordnung ist. Was soll ich mir noch Sorgen machen, wenn unsere Staatsorgane so wunderbar widerspruchsfrei funktionieren? Manchmal könnte man wirklich vor Wut kotzen.
Wie man sich wehren kann, schreibt die Humanistische Union: http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/detail/back/steuer-id/article/die-steuerid-im-briefkasten-so-koennen-sie-sich-wehren/
Ich schicke meinen Protestbrief morgen ab.

Wozu gehen wir eigentlich zur Wahl, wenn man damit die Dinge eigentlich noch schlimmer macht? Statt der monarchistischen, repressiven und arroganten CSU-Herrschaft, bekommen wir eine Koalition aus CSU und FDP. In Zukunft haben wir also nicht nur Überwachung und staatliche Willkür, sondern auch noch eine Bevorteilung der Vielverdiener und einen keoliberalen Kurs. Statt der unüberlegten, aber aufgrund von allgemeiner Beschränktheit ehrlichen Aussprüche Becksteins, bekommen wir die aalglatten, berechnenden, kleinen Heucheleien Seehofers. Großartig, dass man durch seine Stimme so viel bewegen kann, net wahr?

Wie man vielleicht gehört hat, hat die CSU ja auch bereits aus ihrem Wahldebakel gelernt und ihren Fehler eingesehen: Das Rauchverbot! Ja, genau das muss es sein. Nicht das Allgemeine Ignorieren der Wünsche der Bürger, nicht das Versammlungsverbot, nicht die illegalen Polizeiaktionen, nicht das Transrapid-Lustspiel, nicht ihre Unglaubwürdigkeit, ihre Schnappsideen zum Schulsystem und ihr scheinbarer Hass auf alle unter 35 waren es.
Das strenge Rauchverbot soll so schnell wie möglich "gelockert" werden heißt es da... Gelockert kann natürlich nichts anderes heißen als aufgehoben.
Dass mittlerweile die Mehrheit der bayrischen Bürger Nichtraucher sind, braucht sie ja nicht zu stören. Dass es das einzige sinnvolle Gesetz war, welches sie seit Jahren fabriziert haben auch nicht. Die Bürger hätten es als "Eingriff in den Grundsatz Leben und Leben lassen" gesehen, schwadroniert Seehofer. Aha, also müssen die Nichtraucher in Zukunft wieder akzeptieren, dass ihnen andere Leute die Gesundheit ruinieren. Fehlt nur noch das Argument, dass die ja zu Hause bleiben können.
Fest steht, die schönen Zeiten zu welchen man ohne Tränen in den Augen eine Kneipe betreten hat können und zu welchen man die am Abend getragen Kleidung noch einmal anziehen, oder zumindest im selben Raum lagern konnte, sind bald wieder vorbei.

Danke liebe CSU ihr wisst wirklich, wie man eine neue Legislaturperiode erfolgreich beginnt und sich so richtig an den bösen Wählern rächt. Ich schreibe jetzt nichts mehr, weil mir nur noch Kraftausdrücke einfallen.